1.
Allgemeines
2. Angebote,
Preise, Zahlungsbedingungen
3.
Datensicherheit
4.
Servicebeschreibung und
Zahlung
5.
Veröffentlichte Inhalte
6. Haftung,
Schadensersatzansprüche
7. Rundmails
in Newsgroups oder
Massenmailings per E-Mail
8.
Markenrechtlicher Schutz des
Domain-Namens
9.
Erfüllungsort,
Gerichtsstand, sonstige
Bestimmungen
1.
Allgemeines,
Servicebeschreibung
a)
Allgemeines
Folgende
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
sind Bestandteil aller
Verträge mit
Internet@Software-Solutions,
Wolfgang Zäh (im folgenden
die "ISS" genannt).
Abweichungen von diesen AGB
sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich bestätigt
wurden. ISS ist jederzeit
berechtigt, diese AGB mit
einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern
oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde den
geänderten Bedingungen nicht
innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang der
Änderungsmitteilung,
spätestens jedoch bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem die
Änderungen in Kraft treten
sollen, so werden diese
entsprechend der Ankündigung
wirksam. Widerspricht der
Kunde fristgemäß, so ist
ISS berechtigt, den Vertrag
zu dem Zeitpunkt zu
kündigen, an dem die
geänderten Bedingungen in
Kraft treten sollen.
Die Webserver-
und Online-Shop-Technologie
der ISS bieten Bereiche an,
in denen Kunden Inhalte
selbst in das System
einstellen und zum Abruf
durch Dritte verfügbar
machen können. Mit der
Nutzung dieser Funktion
übernimmt die jeweils
ausführende Person bzw. das
jeweilige Unternehmen die
Verantwortung für den
jeweiligen Inhalt und stellt
die ISS von allen Ansprüchen
Dritter frei, die aufgrund
der Veröffentlichung dieses
Inhalts entstehen. Dies gilt
insbesondere für Verstöße
gegen das Wettbewerbsrecht.
Die ISS behält sich in jedem
Fall das Recht vor, von
Kunden eingestellte Inhalte
zu sperren, löschen oder zu
verändern.
b)
Servicebeschreibung
Mit der Annahme
des Auftrages und der
Zuteilung von Speicherplatz
und Paßwort kommt ein
Vertrag über die Nutzung des
Service der ISS zustande.
Dieser wird gemäß geltender
Preisangebote abgerechnet.
Die Preise schließen keine
Supportleistungen ein. Nimmt
der Kunde technische
Supportleistungen in
Anspruch, so werden diese
gemäß gültiger Preisliste
berechnet.
2.
Angebote,
Zahlungsbedingungen,
Rechnung, Kündigung
a)
Angebote
Die Angebote der
ISS verstehen sich
freibleibend und
unverbindlich. Bei über das
normale Maß hinausgehenden
Dienst- und Werkverträgen
ist die ISS berechtigt,
angemessene
Abschlagszahlungen zu
berechnen. Die Angebote der
ISS unterliegen einer
Beschränkung hinsichtlich
Datentransfer und
Speicherplatz.
b)
Rechnung
Abrechnungen
erfolgen monatlich.
Beanstandungen von Rechnungen
sind innerhalb von 30 Tagen
nach Zugang zu erheben.
Danach gilt die Rechnung als
akzeptiert.
c)
Zahlungsbedingungen
Für
den Fall, dass die
Beschränkungen
überschritten werden, ist
ISS berechtigt, einen
angemessenen Vorschuss zu
verlangen. Bei
Überschreitung von
Zahlungsfristen ist ISS auch
ohne Mahnung berechtigt,
Verzugszinsen mit 5% über
dem Basiszinssatz nach dem
DÜG, mindestens jedoch 10%
p.a. zu berechnen. Ist
Bankeinzug vereinbart, so ist
ISS berechtigt, ab dem 11.
Tag ab Rechnungsdatum Zinsen
in der vorgenannten Höhe zu
berechnen, wenn der
Bankeinzug nicht
durchgeführt werden kann
oder die per Lastschrift
eingezogene Rechnungssumme
dem Konto der ISS
rückbelastet wird. Für
Zahlungen auf dem
Überweisungsweg wird
aufgrund des erhöhten
Aufwandes eine
Bearbeitungsgebühr von 6,59
Euro pro Überweisung
erhoben. Diese
Bearbeitungsgebühr wird auch
erhoben, wenn bei
ursprünglich vereinbartem
Bankeinzug aufgrund von
Rücklastschriften Rechnungen
an den Kunden zur
Überweisung fakturiert
werden. Für den Fall der
Rückgabe einer korrekten
Lastschrift werden die
entsprechenden Bankspesen
erhoben. Die Annahme von
Schecks erfolgt nur
zahlungshalber.
d)
Löschung, Sperrung
Ist
eine Rechnung innerhalb von
zwei Wochen ab Rechnungsdatum
nicht beglichen, so ist ISS
nach Setzen einer
Zahlungsfrist von weiteren
zwei Wochen und der Androhung
einer Sperrung der Dateien
zur Sperrung derselben
berechtigt, wenn sämtliche
Rechnungen bis dahin nicht
ausgeglichen sind. Während
der Zeit der Sperrung der
Dateien bleibt der Kunde
verpflichtet, die laufenden
monatlichen Gebühren,
insbesondere die
Speicherplatzgebühren,
weiter zu entrichten, weil
ISS nach wie vor für die
Dateien des Kunden
Speicherplatz zur Verfügung
stellt. Nach einer Sperrung
der Dateien über einem
Zeitraum von vier Wochen ist
ISS ohne weitere Ankündigung
berechtigt, die Dateien zu
löschen, wenn nicht
sämtliche Rechnung
begeglichen sind. Nach Ablauf
von weiteren zwei Wochen seit
Löschung der Dateien ist ISS
berechtigt, den Domain-Namen
freizugeben, wenn bis zu
diesem Zeitpunkt nicht der
gesamte Zahlungsrückstand
ausgeglichen ist.
e)
"Modell"-Kündigung
Ein
Vertrag mit einer
ursprünglichen Laufzeit von
einem Monat verlängert sich
um einen weiteren Monat, wenn
er nicht mit einer Frist von
10 Tagen zum Vertragsende
gekündigt wird. Ein Vertrag
mit einer ursprünglichen
Laufzeit von 6 Monaten
verlängert sich um weitere 6
Monate, wenn er nicht mit
einer Frist von 4 Wochen zum
Vertragsende gekündigt wird.
Ein Vertrag mit einer
ursprünglichen Laufzeit von
12 Monaten verlängert sich
um weitere 12 Monate, wenn er
nicht mit einer Frist von 4
Wochen zum Vertragsende
gekündigt wird. Die
Kündigung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform;
eine Erklärung per Fax ist
ausreichend.
3.
Datensicherheit, Paßwort
a)
Datensicherheit
Dem
Kunden ist bekannt, dass für
alle Teilnehmer im
Übertragungsweg die
Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten
abzuhören. Der Kunde nimmt
dies in Kauf und trägt bei
der Übermittlung von nicht
für die Öffentlichkeit
bestimmten Daten selbst die
Verantwortung. Soweit Daten
an ISS - gleich in welcher
Form - übermittelt werden,
stellt der Kunde
Sicherheitskopien her. Für
den Fall des Datenverlustes
ist der Kunde verpflichtet,
die betreffenden
Datenbestände nochmals
unentgeltlich an ISS zu
übermitteln.
b)
Paßwort
Der
Kunde erhält zur Pflege
seines Angebots eine
Nutzerkennung und ein
Paßwort. Er ist
verpflichtet, diese
vertraulich zu behandeln und
haftet für jeden Mißbrauch,
der aus einer unberechtigten
Verwendung des Paßwortes
resultiert.
4.
Domainregistrierung,
IP-Adresse
Die Daten zur
Registrierung von Domains
werden in einem
automatisierten Verfahren,
jedoch ohne Gewähr an die
jeweilige NIC weitergeleitet.
Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Zuteilung der
Domain erst ausgehen, wenn
diese aus der jeweiligen
WHOIS-Datenbank ersichtlich
ist. Die Leistung der ISS
besteht in der Anmeldung der
Domain zur Registrierung bei
der jeweiligen NIC, sowie
nach erfolgter Zuteilung
durch die NIC im Halten
dieses Domainnamens. Jegliche
Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung der
bestellten Domainnamen
seitens ISS ist
ausgeschlossen. Bei der
Einrichtung des
Speicherplatzes für die
Dateien des Kunden auf den
Internetservern der ISS
werden diese einer bestimmten
IP-Adresse zugeordnet. Die
IP-Adresse bezeichnet den
physikalischen
Speicherbereich auf den
Internetservern. ISS ist
jederzeit berechtigt, die
Dateien des Kunden auf einem
anderen Speicherbereich
abzulegen und die IP-Adresse
entsprechend zu ändern, ohne
dass der Kunde hieraus
Ansprüche gegen ISS ableiten
könnte.
5.
Veröffentlichte Inhalte
a)
Rechte Dritter / Inhalt
Der
Kunde sichert zu, dass die
auf seinen Web-Seiten und
sonstigen
Informationsangeboten
veröffentlichten Inhalte
keine Rechte Dritter
verletzen und weder gegen
geltendes Recht der BRD, der
USA noch gegen sein hiervon
gegebenenfalls abweichendes
Heimatrecht verstoßen. Eine
Nutzung für Erotikangebote
und ähnliche Inhalte ist
unzulässig.
b)
Vertragsstrafe
Richtet
der Kunde eine Web-Präsenz
mit pornografischen Inhalten
ein, stimmt er der Zahlung
einer sofortigen
Vertragsstrafe an ISS in
Höhe von DM 10.000,00 ( Euro
5.112,92 ) zu.
c)
Sperrung
Werden
Ansprüche Dritter auf
Unterlassung erhoben oder ist
der Kunde nicht zweifelsfrei
Rechtsinhaber seiner
Veröffentlichungen, erklärt
er sich mit einer
Zugriffssperrung
einverstanden, ohne daß es
einer vorherigen Ankündigung
von Seiten ISS bedarf. Ferner
kann eine Sperrung ohne
Ankündigung erfolgen, wenn
der Kunde Programme auf
seinem Angebot laufen läßt,
die das Betriebsverhalten der
Server der ISS
beeinträchtigen. Darüber
hinaus ist ISS in folgenden
Fällen nach vorheriger
Ankündigung berechtigt, den
Zugriff zu sperren: - wenn
die veröffentlichten Inhalte
geeignet sind, Dritte in
ihrer Ehre zu verletzen, zu
beleidigen oder zu
verunglimpfen, auch, wenn ein
tatsächlicher Rechtsanspruch
nicht gegeben sein sollte -
wenn die veröffentlichten
Inhalte gegen geltendes Recht
der BRD, der USA oder gegen
sein hiervon gegebenenfalls
abweichendes Heimatrecht
verstoßen - wenn der Kunde
Werbe-Mails unter Angabe
seiner Domain verschickt,
ohne von dem Mail-Empfänger
dazu aufgefordert worden zu
sein. Dies gilt ebenfalls
für Werbe-Mails in
öffentlichen Newsgroups.
d)
Freischaltung
Dem
Kunden bleibt es jedoch
unbenommen, den Beweis für
die tatsächliche
Unbedenklichkeit der Inhalte
anzutreten. Ist dieser
erbracht, wird das Angebot
wieder freigeschaltet.
6.
Haftung,
Schadensersatzansprüche
ISS garantiert
eine Verfügbarkeit des
Servers von 99%. Monatlich
kann 1% der Betriebszeit für
Wartungsarbeiten verwendet
werden. Soweit technisch
machbar, werden
Wartungsarbeiten zwischen 2
und 6 Uhr früh durchgeführt
und vorher angekündigt. Für
technische und sonstige
Störungen, die sich dem
Einfluß der ISS entziehen,
insbesondere Störungen des
Internets durch nationale und
internationale
Netzwerkanbieter, kann keine
Haftung übernommen werden.
Haftung und
Schadensersatzansprüche sind
auf den Auftragswert
beschränkt und berechnen
sich nach der relativen
Ausfallzeit, soweit die oben
genannte Betriebsausfallzeit
überschritten ist. Oben
genannter Haftungsausschluß
bzw. oben genannte
Haftungsbegrenzung gelten
nicht bei vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Handeln
der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen der ISS.
Im kaufmännischen Verkehr
erstreckt sich die Haftung
der ISS auf grobes
Verschulden der
Erfüllungsgehilfen jedoch
nur, soweit diese die Ihnen
obliegenden Kardinalpflichten
verletzen.
7.
Haftungsfreistellung,
markenrechtlicher Schutz der
Domain
Der Kunde
sichert zu, mit der
Übermittlung von Web-Seiten
und der Überlassung anderer
Daten kein Material zu
übermitteln, das Rechte
Dritter verletzt. Der Kunde
verpflichtet sich, keine
rechtswidrigen Inhalte auf
den Servern abzulegen. Der
Kunde versichert, daß nach
seinem besten Wissen durch
Registrierung bzw.
Konnektierung der Domain und
die Ladung seiner Seiten ins
Internet keine Rechte Dritter
verletzt werden und er keine
gesetzeswidrigen Zwecke
verfolgt. Sollte der Kunde
gegen vorgenannte
Verpflichtungen verstoßen,
so stellt er ISS von
jeglicher Haftung frei. Für
die Wahl des Domain-Names ist
der Kunde allein
verantwortlich. Für den
Fall, daß Dritte Rechte an
der Domain geltend machen,
bahält ISS sich vor, die
betreffende Domain bis zur
gerichtlichen Klärung der
Streitfrage zu sperren.
Machen Dritte im Zusammenhang
mit der Registrierung bzw.
Konnektierung der Domain und
der Ladung der Daten durch
den Kunden auf einen
ISS-Server Ansprüche gegen
ISS geltend, insbesondere
Unterlassungs- oder
Schadensersatzansprüche, so
ersetzt der Kunde ISS die
dadurch entstehenden Kosten,
insbesondere die der
Rechtsberatung.
8.
Sonstige Bestimmungen
Sollte eine
Bestimmung dieses Vertrages
ungültig sein oder werden,
bleibt der Vertrag samt aller
übrigen Bestimmungen
gültig. Die beanstandete
Klausel ist durch eine solche
zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der
ursprünglichen möglichst
nahe kommt. Wir sind
berechtigt, den Vertrag mit
allen Rechten und Pflichten
durch Erklärung an
Rechtsnachfolger zu
übertragen, soweit sich ISS
für die Erbringung der
geschuldeten Leistung
verbürgt. Erfüllungsort
für alle Leistungen ist
Großwallstadt. Gerichtsstand
ist Obernburg/Main, wenn der
Kunde Kaufmann oder eine
juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, der
Kunde bei Vertragsabschluß
keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat
oder später seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus der BRD
verlegt, oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort
des Kunden zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt
ist.
Erfüllungsort
für alle
Leistungen ist
Großwallstadt. Ist der Kunde
Kaufmann, gilt als
Gerichtsstand Obernburg/Main.
Stand August 2006
