Internet@Software-Solutions
 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internet@Software-Solutions, Wolfgang Zäh, Bayernstr. 13, D-63868 Großwallstadt

1. Allgemeines
2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
3. Datensicherheit
4. Servicebeschreibung und Zahlung
5. Veröffentlichte Inhalte
6. Haftung, Schadensersatzansprüche
7. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

1. Allgemeines, Servicebeschreibung

a) Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Internet@Software-Solutions, Wolfgang Zäh (im folgenden die "ISS" genannt). Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. ISS ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist ISS berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

Die Webserver- und Online-Shop-Technologie der ISS bieten Bereiche an, in denen Kunden Inhalte selbst in das System einstellen und zum Abruf durch Dritte verfügbar machen können. Mit der Nutzung dieser Funktion übernimmt die jeweils ausführende Person bzw. das jeweilige Unternehmen die Verantwortung für den jeweiligen Inhalt und stellt die ISS von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Veröffentlichung dieses Inhalts entstehen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die ISS behält sich in jedem Fall das Recht vor, von Kunden eingestellte Inhalte zu sperren, löschen oder zu verändern.

b) Servicebeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service der ISS zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisangebote abgerechnet. Die Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

2. Angebote, Zahlungsbedingungen, Rechnung, Kündigung

a) Angebote
Die Angebote der ISS verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist die ISS berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu berechnen. Die Angebote der ISS unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz.

b) Rechnung
Abrechnungen erfolgen monatlich. Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zu erheben. Danach gilt die Rechnung als akzeptiert.

c) Zahlungsbedingungen
Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist ISS berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist ISS auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz nach dem DÜG, mindestens jedoch 10% p.a. zu berechnen. Ist Bankeinzug vereinbart, so ist ISS berechtigt, ab dem 11. Tag ab Rechnungsdatum Zinsen in der vorgenannten Höhe zu berechnen, wenn der Bankeinzug nicht durchgeführt werden kann oder die per Lastschrift eingezogene Rechnungssumme dem Konto der ISS rückbelastet wird. Für Zahlungen auf dem Überweisungsweg wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr von 6,59 Euro pro Überweisung erhoben. Diese Bearbeitungsgebühr wird auch erhoben, wenn bei ursprünglich vereinbartem Bankeinzug aufgrund von Rücklastschriften Rechnungen an den Kunden zur Überweisung fakturiert werden. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entsprechenden Bankspesen erhoben. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.

d) Löschung, Sperrung
Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist ISS nach Setzen einer Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen und der Androhung einer Sperrung der Dateien zur Sperrung derselben berechtigt, wenn sämtliche Rechnungen bis dahin nicht ausgeglichen sind. Während der Zeit der Sperrung der Dateien bleibt der Kunde verpflichtet, die laufenden monatlichen Gebühren, insbesondere die Speicherplatzgebühren, weiter zu entrichten, weil ISS nach wie vor für die Dateien des Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt. Nach einer Sperrung der Dateien über einem Zeitraum von vier Wochen ist ISS ohne weitere Ankündigung berechtigt, die Dateien zu löschen, wenn nicht sämtliche Rechnung begeglichen sind. Nach Ablauf von weiteren zwei Wochen seit Löschung der Dateien ist ISS berechtigt, den Domain-Namen freizugeben, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht der gesamte Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.

e) "Modell"-Kündigung
Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Monat verlängert sich um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 10 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 6 Monaten verlängert sich um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Ein Vertrag mit einer ursprünglichen Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; eine Erklärung per Fax ist ausreichend.

3. Datensicherheit, Paßwort

a) Datensicherheit
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Soweit Daten an ISS - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an ISS zu übermitteln.

b) Paßwort
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert.

4. Domainregistrierung, IP-Adresse

Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn diese aus der jeweiligen WHOIS-Datenbank ersichtlich ist. Die Leistung der ISS besteht in der Anmeldung der Domain zur Registrierung bei der jeweiligen NIC, sowie nach erfolgter Zuteilung durch die NIC im Halten dieses Domainnamens. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens ISS ist ausgeschlossen. Bei der Einrichtung des Speicherplatzes für die Dateien des Kunden auf den Internetservern der ISS werden diese einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet. Die IP-Adresse bezeichnet den physikalischen Speicherbereich auf den Internetservern. ISS ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche gegen ISS ableiten könnte.

5. Veröffentlichte Inhalte

a) Rechte Dritter / Inhalt
Der Kunde sichert zu, dass die auf seinen Web-Seiten und sonstigen Informationsangeboten veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und weder gegen geltendes Recht der BRD, der USA noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstoßen. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig.

b) Vertragsstrafe
Richtet der Kunde eine Web-Präsenz mit pornografischen Inhalten ein, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an ISS in Höhe von Euro 5.000 zu.

c) Sperrung
Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben oder ist der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber seiner Veröffentlichungen, erklärt er sich mit einer Zugriffssperrung einverstanden, ohne daß es einer vorherigen Ankündigung von Seiten ISS bedarf. Ferner kann eine Sperrung ohne Ankündigung erfolgen, wenn der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten der Server der ISS beeinträchtigen. Darüber hinaus ist ISS in folgenden Fällen nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugriff zu sperren: - wenn die veröffentlichten Inhalte geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, zu beleidigen oder zu verunglimpfen, auch, wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte - wenn die veröffentlichten Inhalte gegen geltendes Recht der BRD, der USA oder gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht verstoßen - wenn der Kunde Werbe-Mails unter Angabe seiner Domain verschickt, ohne von dem Mail-Empfänger dazu aufgefordert worden zu sein. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Mails in öffentlichen Newsgroups.

d) Freischaltung
Dem Kunden bleibt es jedoch unbenommen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

ISS garantiert eine Verfügbarkeit des Servers von 99%. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einfluß der ISS entziehen, insbesondere Störungen des Internets durch nationale und internationale Netzwerkanbieter, kann keine Haftung übernommen werden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt und berechnen sich nach der relativen Ausfallzeit, soweit die oben genannte Betriebsausfallzeit überschritten ist. Oben genannter Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der ISS. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der ISS auf grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur, soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

7. Haftungsfreistellung, markenrechtlicher Schutz der Domain

Der Kunde sichert zu, mit der Übermittlung von Web-Seiten und der Überlassung anderer Daten kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf den Servern abzulegen. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt werden und er keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt. Sollte der Kunde gegen vorgenannte Verpflichtungen verstoßen, so stellt er ISS von jeglicher Haftung frei. Für die Wahl des Domain-Names ist der Kunde allein verantwortlich. Für den Fall, daß Dritte Rechte an der Domain geltend machen, bahält ISS sich vor, die betreffende Domain bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Machen Dritte im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und der Ladung der Daten durch den Kunden auf einen ISS-Server Ansprüche gegen ISS geltend, insbesondere Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, so ersetzt der Kunde ISS die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die der Rechtsberatung.

8. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich ISS für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Großwallstadt. Gerichtsstand ist Obernburg/Main, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Kunde bei Vertragsabschluß keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Erfüllungsort
für alle Leistungen ist Großwallstadt. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Obernburg/Main.

Stand August 2013

 
 

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